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wir sind die liberale Jugendorganisation in Oldenburg (Oldb). Wir wollen Politik und Zeitgeschehen mitgestalten und verbessern. Dabei sind Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz Richtschnur für unser Handeln. Wir setzen uns dafür ein, dass ein jeder sein Leben in Freiheit führen kann. Die Freiheit des Einzelnen hört für uns erst dort auf, wo die des Anderen beginnt.
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Die Forderung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) nach einer allgemeinen bundesweiten Helmpflicht für Radfahrer stößt auch bei den Jungen Liberalen Oldenburg-Stadt auf herbe Kritik.
Wiedermal sind mündige Bürger und Bürgerinnen einer politischen Zielscheibe ausgesetzt. Ramsauers Vorschlag entmündigt den verantwortungsbewussten und selbstverantwortlichen Bürger, der selber entscheiden kann, was für ihn gut ist, so der Kreisvorsitzende der JuLis Oldenburg-Stadt Enrico Rogalski.
Einer Pressemitteilung vom 20. Oktober 2011 (Quelle: NordWest Zeitung Oldenburg, 20 Oktober 2011) ist zu entnehmen, dass selbst Neurochirurgen, wie Dr. Frerk Meyer aus der Evangelischen Klinik in Oldenburg, keine größeren Sicherheitsaspekte sehen. Die Aufmerksamkeit der Radler könne sinken, wenn die sich wegen des Helms in trügerischer Sicherheit wiegten, so Meyer. Die JuLis Oldenburg-Stadt stimmen seinem Argument zu, dass andere Maßnahmen zur Gefahrensenkung wie der Ausbau von Radwegen durch die Helmpflicht, quasi als Feigenblatt, in den Hintergrund gedrängt werden könnten.
Einem solchen Vorschlag müsste fairerweise auch eine Helmpflicht für alle Teilnehmer am Verkehr, wie Inline-Skatern, Skateboardern oder Gehbehinderten mit Elektrorollstühlen folgen. Was würde denn darauf folgen – Helmpflicht für Spaziergänger?
Für die Jungen Liberalen steht die Eigenverantwortung der Menschen im Vordergrund nicht die Willkür von Pflichten des Staates, schließt Rogalski die Diskussion ab.
Gleich mit 4 Kandidaten konnten sich die JuLis Oldenburg-Stadt auf aussichtsreiche Listenplätze der FDP für die anstehende Kommunalwahl durchsetzen. Dieser erfreuliche Trend wurde nicht zuletzt möglich, durch die hohe Akzeptanz der Jungen Liberalen in den einzelnen Stadtbezirken, was hoffen lässt, dass zukünftig mehr jugendspezifische sowie liberale Politikfelder erfolgreich bearbeitet werden können.
Auf der Kreiswahlversammlung der FDP Oldenburg vom 20.06.2011 wurden der Kreisvorsitzende Enrico Rogalski im Wahlbereich 3 als Spitzenkandidat der JuLis Oldenburg-Stadt auf Listenplatz 3 gewählt. Ferner konnte sich der stellvertretende Vorsitzende für Finanzen Michael Baßler auf Platz 5 des Wahlbereichs 3 durchsetzen. Die stellvertretende Vorsitzende für Organisation Anja Eichenauer hat es auf Platz 7, ebenfalls im Wahlbereich 3, geschafft. Im Wahlbereich 6 wurde außerdem Henrike-Constanze Haueisen auf Listenplatz 4 gewählt.
Dazu der JuLi-Kreisvorsitzende Enrico Rogalski: „Ich freu mich ganz besonders, dass wir mit 4 Kandidaten für die anstehende Wahl sehr gut aufgestellt sind. Auch oder gerade in der Kommunalpolitik werden die Weichen für die Gesellschaft von morgen gestellt. Daher ist es außerordentlich wichtig, dass sich auch junge Kandidaten für den Stadtrat zur Wahl stellen, um auch Themen, die besonders die Jugend interessieren, aus einer jüngeren Sichtweise in den Rat einzubringen. Aktuell ist dabei besonderes Augenmerk auf bezahlbaren Wohnraum, für junge Menschen in Oldenburg, zu richten. Aber auch der Wille nach glaubwürdiger und seriöser Entschuldung der Stadtfinanzen muss weiterhin forciert werden. Zum Thema einer eventuellen Abwahl des Oberbürgermeisters ist aus Sicht der Jungen Liberalen Oldenburg-Stadt alles gesagt. Wir schließen uns im Kern an die Haltung der oldenburgischen FDP an.“
Die Jungen Liberalen Oldenburg-Stadt haben anlässlich der Osterfeiertage ihre Kritik am von Gründonnerstag bis Karsamstag geltenden Tanzverbot erneuert. Wer als Clubbetreiber dagegen verstößt, riskiert seine Konzession. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Oldenburg-Stadt Enrico Rogalski erklärt hierzu: „Ein Tanzverbot ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Ausübung individueller Glaubens- und Weltansichten darf nicht dazu führen, dass Andersdenkende in ihrer persönlichen, wirtschaftlichen, indiviuellen oder kollektiven Freiheit eingeschränkt werden. Ein Tanzverbot aber ist eine massive Einschränkung der Freiheit!"
Für die Jungen Liberalen Oldenburg-Stadt ist nicht nachvollziehbar, warum grundsätzlich jeder auf Tanzveranstaltungen verzichten soll, wenn es doch die individuelle Entscheidung des Einzelnen sein müsste. „Wie ich diesen Tag gestalte, muss meine Entscheidung sein. Wenn ich mich aus religiösen Gründen an einer Tanzveranstaltung störe, bleibe ich ihr eben fern.", so Enrico Rogalski weiter.
Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten Stille Tagen unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden. Betroffen sind davon aber nicht nur Tanzveranstaltungen, sondern auch öffentliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb. Die Kontrolle der Einhaltung liegt aber beim lokalen Ordnungsamt. „Wir rufen das Ordnungsamt auf zeitgemäß zu handeln und die Einhaltung des Tanzverbots nicht zu kontrollieren!“ schließt Enrico Rogalski ab.
Die Jungen Liberalen Oldenburg-Stadt haben bei ihrer Ordentlicher Kreismitgliederversammlung 2011 am 3. März im Gesellschaftshaus bei Meyer in Oldenburg turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. An der Sitzung nahmen neben 70 Prozent der Kreismitglieder auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Matthias Seestern-Pauly, die Kreisverbände Ammerland und Delmenhorst, sowie Vertreter der FDP Oldenburg teil.
Im Amt des Vorsitzenden wurde Enrico Rogalski bestätigt. Daneben wurde auch Ruth Schröder im Amt der Stellvertreterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sowie Michael Baßler als Stellvertreter für Finanzen wiedergewählt. Für den nicht mehr zu Wiederwahl zur Verfügung stehenden Shirak Mirzakhan-Saky rückte Anja Eichenauer in das Amt der Stellvertreterin für Organisation nach. Auch neu im Vorstand ist Alexander Grüll, welcher in den Posten des Stellvertreters für Programmmatik gewählt wurde. Alle Kandidaten wurden mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt.
Die von der Stadtverwaltung geplante Sperrstundenregelung in Oldenburg, welche von den Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken am 28.02.2011 beschlossen wurde, ist ein Armutszeugnis für die Oldenburger Politik und eine Entmündigung des Bürgers.
Nach einer sehr langen Debatte um die Sperrstundenregelung in Oldenburg wurden die Bürger durch die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken entmündigt und, um es mit den Worten von Ratsherr Briese von den Grünen zu sagen den Oldenburger eine „Ruhezeit“ verordnet! Dies ist weder für die Bürger hinnehmbar, noch für die ortsansässige Gastronomie. Die Bürger haben nun keine freie Entscheidung mehr darüber, wie lange sie in den Gaststätten verweilen wollen, denn ab 5 Uhr ist nun Schluss – die Stadt will es so.
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Die erste große Aktion, welche die JuLis Oldenburg-Stadt dieses Jahr nach ihrer Reaktivierung mit den umliegenden Kreisverbänden organisiert haben, war der CSD Nordwest 2010. Hierfür wurde neben einem Infostand zur Abschlußkundgebung auch ein eigener Wagen organisiert, auf dem sich die JuLis zusammen mit der FDP für die Rechte von Homosexuellen, Transsexuellen und Transgender stark machten. Mit tatkräftiger Unterstützung der JuLis aus ganz Niedersachsen konnten wir mit unserem Wagen auf schwul-lesbische Themen aufmerksam machen, für die die JuLis, als auch die FDP kämpfen.
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